1. November 2002

Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen

Gemeinsame Mitteilung
Von Jürgen Fenske, Horst Herchenröder, Wolfgang Mädel und Holger Malterer

Kiel. Beschäftigung in Kiel sichern und ausbauen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Alle haben ihren Beitrag zu leisten, weil nur ein starker Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort auch allen nutzt.
Arbeiter und Angestellte haben mit ihren Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaften in der Vergangenheit, wenn es die betriebliche Ertragslage erfordert hat, Flexibilität bei Betriebsvereinbarungen und Arbeitszeit, wie auch bei Einkommen und Arbeitsorganisation gezeigt. Die Politik hat durch erhebliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Kiel gestärkt...
Vor diesem Hintergrund appellieren wir nachdrücklich an die Verantwortung der Unternehmen für Beschäftigung und Standort einzustehen. Wir erwarten, dass die Leistungen Kieler Arbeiter und Angestellter für ihr Unternehmen und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Wirtschaftsförderung bei Standortentscheidungen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden. Bei aller Einsicht in betriebswirtschaftliche Zwänge erwarten wir von den Unternehmen eine größere Standortbindung. Das Mindeste ist, dass gemeinsam alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung von Beschäftigung und Produktion ausgelotet werden, statt einfach die Werkstore zu schließen und die Beschäftigten vor die Tür zu setzen.
Wir werden jeden sinnvollen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze in Kiel zu retten.
Konkret heißt das: Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte sind schon längst weiter als nur sozialverträgliche Abbaupläne zu vereinbaren. Durch Bündnisse für Arbeit in Betrieben, Sanierungstarifverträge, Auffang- und Transfergesellschaften bis hin zu Gestaltungsvorschlägen der Arbeitsorganisation und Produktivitätssteigerung werden betriebswirtschaftliche Erforderlichkeiten vorgeschlagen und damit Fehler von Leitungsebenen in den Betrieben korrigiert. Gesellschaftlich muss jedoch eine Umkehr einsetzen: die ständige Risikoverlagerung (Forderungen nach „Lohnopfer“) des Arbeitsplatzerhaltes auf die Arbeitnehmer bei gleichzeitigen Rieseabfindungssummen von Vorstandsmitgliedern muss aus dem mittlerweile normal gewordenen Forderungskatalogen herausfallen.
Ein „Rathaus“ hat nur begrenzte Mittel, um unternehmerische Entscheidungen in einer globalisierten Wirtschaft zu beeinflussen. Dennoch sind Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ohne Wenn und Aber das wichtigste Thema in der kommunalen Politik. Dies muß sich in folgenden Punkten niederschlagen:

•	klarer Vorrang wirtschaftlicher Investitionen vor Verwaltungsausgaben im städtischen Haushalt
•	Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere im Bereich Verkehr (B404, Fernbahnverbindungen, Nord – Ostsee - Kanal)
•	Investitionen in schulische und berufliche Bildung
•	Gebühren- und Steuerstabilität
•	Erhalt des investitionsfreundlichen Klimas in Kiel (Ostseehalle, IKEA, Industriegleis Voßbrook/Wittenbek, Druckereigebäude KN, Kleiner Herzog, Hotel an der Ostseehalle, Multimediacampus, Wissenschaftspark, Bootshafen, Hafenausbau)
•	Bürokratie abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
•	Neubau des Gemeinschaftskraftwerks
•	Stärkung der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft und Beschäftigung
•	Sparkasse Kiel als "Hausbank" insbesondere der mittelständischen Wirtschaft stärken und an ihre öffentliche Aufgabe erinnern
•	gutes Verhältnis zwischen IHK, Gewerkschaften und Stadt fortführen

Wir begrüßen, dass die Landesregierung in der Vergangenheit Kiel als Landeshauptstadt aus den Regionalprogrammen angemessen gefördert hat. Vor dem Hintergrund der Situation in Kiel mit einem massiv drohenden Arbeitsplatzverlust erwarten wir von der Landesregierung im Bereich der Hochschulen und der maritimen Wirtschaft weitere Unterstützung.

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Die Entscheidung für den Sitz der Verwaltung des Universitätsklinikums muß aus sachlichen Gründen zugunsten Kiels fallen.

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Die maritime Wirtschaft bietet in Kiel Menschen einen Arbeitsplatz. Kiel steht für maritime Spitzenprodukte in Wirtschaft und Forschung. Dieses Potential gilt es in einem zunehmend härter werdenden internationalen Wettbewerb auszubauen. Schleswig-holsteinische Werften dürfen im Rahmen der Wettbewerbshilfen nicht schlechter gestellt sein als Werften in anderen Bundesländern. Die Wettbewerbshilfen sind keine Subventionen für eine Industrie der Vergangenheit, sondern Hilfen in einem Markt mit erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.

Die Verantwortung der Bundespolitik ist die Gemeindefinanzierung zu sichern. Die Reform der Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie eine gerechte Unternehmensbesteuerung müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Trotz der negativen Schlagzeilen der letzten beiden Wochen: Kiel hat Zukunft, weil es Potential hat. Wer jetzt den Kopf hängen läßt und davon spricht, das Kiel ausblutet, gibt den Kampf für Arbeitsplätze auf.
Dies ist nicht unsere Politik.