16. September 2005

Wählen gehen – Es steht viel auf dem Spiel

Der Wahlkampf der Parteien geht zu Ende, jetzt kommt der Wahltag.
„Jetzt müssen die Wählerinnen und Wähler abwiegen, sie müssen entscheiden, denn mit der Zusammensetzung des Bundestages bestimmen wir als Wahlvolk über die Grundrichtung der Politik für die nächsten Jahre. Wir sind das Volk, nicht nur, aber besonders am Wahltag“, erklärte der Vorsitzende des DGB KERN Horst Herchenröder in einer Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte in Kiel. Am 18. September gehe es nach Auffassung von Herchenröder nicht nur um die Macht von Parteien, sondern sondern besonders darum, wie erstrittene Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert und erweitert werden können.
„Auch in Zukunft muss die soziale Gerechtigkeit in Deutschland gewährleistet bleiben. Dazu gehört ein Kündigungsschutz für alle Beschäftigten, gerade auch in Kleinbetrieben. Außerdem müssen Tarifverträge Vorrang vor betrieblichen Regelungen haben. Wer Tarifpolitik auf die Betriebsräte verlagern will, will Beschäftigte zum kollektiven Betteln zwingen. Und letztendlich muss eine erstklassige medizinische Betreuung für alle möglich sein, unabhängig vom persönlichen Geldbeutel“, fasste Herchenröder die gewerkschaftlichen Positionen zur Bundestagswahl zusammen.
Herchenröder zu den Auswirkungen der Steuervorschläge von Professor Paul Kirchhof: „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mögen die Vorschläge im Einzelfall marginale Vorteile bringen, für die Gesellschaft jedoch überwiegen die Nachteile. Zum Beispiel für die gesellschaftlichen Aufgaben der Nordelbischen Kirche, die Dienste und Werke, bedeutet der Rückgang der Einnahmen aus Kirchensteuern nach Auffassung von Experten bis zu 50 % einen erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen. Bei ca. 20.000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein und Hamburg wären über 10.000 Arbeitsplätze betroffen. Allein der Bereich Kinderbetreuung ist zu 1/3 (600 Einrichtungen) dem Aufgabenbereich der Kirchlichen Dienste zuzuordnen.“
Der DGB-Vorsitzende forderte Betriebs- und Personalräte auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und auch am Arbeitsplatz sowie im Familien- und Freundeskreis für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.
„Nichtwählen ist für die Politik keine Strafe, sondern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Eigentor“, betonte Herchenröder.