Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Einzelgewerkschaften zu den Ereignissen am 1.Mai 2007 in Kiel

1.
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und wird von den Gewerkschaften genutzt, um ihre Positionen und Forderungen zu dokumentieren und zu erklären. Hierzu dienen Maireden unserer Gewerkschaftsvertreter und die der eingeladenen Redner und Rednerinnen. Wichtig ist uns immer dabei die Einbeziehung der Betriebs- und Personalräte sowie Vertrauensleute mit den jeweiligen aktuellen örtlichen Problemstellungen.
2.
Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich nach internen Diskussionen einstimmig für einen Dialog mit der Politik am 1.Mai ausgesprochen. Der Kollege Ralf Stegner war Gast des DGB an diesem Tag.
3.
Der DGB distanziert sich von dem Verhalten mehrerer Demonstranten, die durch ein Dauerpfeifkonzert den geplanten Maidialog unmöglich gemacht haben. Der DGB missbilligt diesen Stil der Auseinandersetzung. Zum kritischen Dialog gehören auch Respekt und Argumente. Es war und ist nicht der Stil der Gewerkschaften sich so auseinanderzusetzen.
4.
Wir verurteilen jede Form von Gewalt. Ein Anschlag auf unsere Gäste ist nicht hinnehmbar. Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei unserem Gewerkschaftsmitglied Ralf Stegner für diesen Vorfall. Wer auch immer mit etwas auf Menschen wirft, kann sich nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften brauchen starke Bündnispartner auch in der Politik, zur Verbesserung und Gestaltung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie es unser Satzungsauftrag ist, gerade in der Diskussion um Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Reform der Unfallversicherung und Privatisierung.
Es ist deshalb unsere Aufgabe mit allen gesellschaftlichen Kräften einen Dialog zu führen. Gewerkschaften und Parteien sind voneinander unabhängig. Neutral können Gewerkschaften aber nicht sein. In den Gewerkschaften gibt es die verschiedensten politischen Meinungen und Strömungen, alle haben ihren Platz. Um politische Gestaltungsmacht zu erreichen, ist es uns nicht egal wer regiert und wie regiert wird. Ein kritisch verlässlicher Dialog mit den Parteien ist hierfür eine notwendige Grundlage. Doch dieses heißt auch Verantwortung und den Dialog mit allen zu führen, außer mit denen, die die Gewerkschaften abschaffen oder gleichschalten wollen
5.
Wir stehen für eine gerechte und solidarische Behandlung der Arbeitnehmer im Betrieb, der Verwaltung und der Politik. Es ist unsere Aufgabe, das Kapital in unserem Sinne zu beeinflussen. Es gibt zur aktuellen Politik immer Alternativen, hierfür werden wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konstruktiv und kritisch streiten.

Deutscher Gewerkschaftsbund
Region KERN

Ralph Müller-Beck, Regionsvorsitzender
Holger Malterer, ver.di Bezirk Kiel/Plön Bezirksgeschäftsführer
Wolfgang Mädel, IG Metall Kiel, 1.Bevollmächtigter
Jörg Kronberg, IG BAU, Bezirksgeschäftsführer
Manfred Scholz, Gewerkschaft NGG, Geschäftsführer
Bernd Schauer, GEW Landesgeschäftsführer
Bodo Wilms, Bezirksleiter IG BCE Neumünster, Bezirk Neumünster


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