Aktuelle Pressemitteilungen

16. März 2010 Kieler Wirtschaft für Erhalt des Flughafens: Kräfte bündeln – Chancen ausloten MEDIENINFORMATION - gemeinsame Erklärung der Kieler Wirtschaft zum Erhalt des Flughafens DGB Region KERN IHK Kiel Unternehmensverband Kiel Kreishandwerkerschaft Kiel Unternehmens- und Arbeitnehmervertretungen der Landeshauptstadt Kiel treten für den Erhalt des Flughafens in Kiel-Holtenau ein. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung, an der DGB Region KERN, IHK zu Kiel, Unternehmensverband Kiel, Kreishandwerkerschaft Kiel und der Wirtschaftsrat der CDU in Kiel sowie Vertreter von CDU und SPD teilgenommen haben. Die Wirtschaft verständigte sich nach einer gemeinsamen Lagebeurteilung darauf, die Interessen für die Zukunft des Flughafens zu bündeln. Dieses Bündnis soll nach Einschätzung des Vorsitzenden des UV Kiel, Ulrich Jacobi noch breiter aufgestellt werden. Es wird deshalb auf weitere Institutionen zugegangen, die ein Interesse am Erhalt des Flughafens haben und an der Zukunft mitwirken wollen. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel, Jörn Biel sieht nach einer ersten Lageeinschätzung, dass die Kosten der Schließung und die Folgewirkung für die wirtschaftliche Entwicklung der Kiel-Region in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen. Die bereits vorhandenen Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Holtenau müssen Rahmenbedingungen für ihre weiteren Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, so Alfred Bridstrup, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kiel. Der Standort Holtenau ist die einzige innerstädtische Fläche, wo in engen räumlichen Zusammenhang mit Kiel-Friedrichsort, im Herzen der Stadt industrielle Wachstumschancen und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen realisiert werden können, so Ralph Müller-Beck, Vorsitzender des DGB. Die Chancen, die sich insbesondere aus dem Alleinstellungsmerkmal Landebahn ergeben, gilt es zu erschließen. Die nach gemeinsamer Einschätzung der Teilnehmer ca. 10 Millionen € teure Schließung, hat nur die Einstellung des Flugbetriebes und den Rückbau zur Folge. Bislang nicht dargestellt sind die Kosten eines möglichen Ankaufes des Geländes durch die Landeshauptstadt Kiel vom Bund, die Sanierung der Altlasten und die Erschließung für eine bislang nicht klar definierte Nachnutzung. Die Schließungskosten sind somit eine reine Investitionen in eine Bundes-Brache, so Jörn Biel. Dem gegenüber steht lediglich ein derzeit von zu tragender Betriebskostenzuschuss von derzeit jeweils ca. 600.000 € pro Jahr von Stadt und Land. Die Beibehaltung des Flugbetriebs, die weitere Senkung der Betriebskosten und die industrielle Entwicklung im Bestand, ist nach Einschätzung der Teilnehmer das zu verfolgende Ziel. Hierfür gilt es die Kompetenzen in Stadt und Land zu bündeln. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, hierfür einen aktiven Beitrag zu leisten.

9. Februar 2010 DGB fordert kreative Ideen statt Kultureuro Eine zusätzliche Abgabe, wie sie der Vorsitzende des SPD Kulturforums Rolf Fischer fordert, ist das falsche Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kiel. Die Stärkung der Finanzkraft der Landeshauptstadt Kiel erreicht man nicht, in dem Nischensteuern erfunden oder Parkgebühren erhöht werden. Es ist ein populistischer Vorschlag, der in der Konsequenz mehr Bürokratie bedeutet, höhere Preise für die Kunden zur Folge hat und Arbeitsplätze gefährdet. Eine zusätzliche kommunale Steuer für die Hotel- und Gaststättenbranche, wie Fischer sie fordert, lehnen wir ab. Wir müssen in der Stadt kreative Impulse freisetzen – neue Nischensteuern wirken da kontraproduktiv. Zusätzliche Einnahmen zur Stärkung der Finanzierung des hochwertigen Kulturangebotes in der Landeshauptstadt, sollte über freiwillige Initiativen erreicht werden. Kulturangebote mit Mehrwert, Merchandising Produkte, gemeinsame Verkaufsstrategien von Kiel Marketing zusammen mit der Tourismusbranche und den Kulturschaffenden oder eine Erhöhung der Eintrittspreise für Theater und Oper sind eher geeignet und bringen unterm Strich mehr Geld in die Kassen der Stadt und der örtlichen Wirtschaft.

13. Januar 2010 DGB begrüßt Gründung RBZ Technik in Kiel „Die Leistungsfähigkeit des beruflichen Bildungssystems ist wesentlicher Standortfaktor. Der DGB begrüßt und unterstützt die Veränderungsprozesse bei den beruflichen Schulen in Kiel. Mit dem RBZ Technik ist eine von 3 zukünftigen Berufsschulen jetzt am Start. Das vorbildliche duale Ausbildungssystem wird nachhaltig gestärkt. Es ist zudem ein Signal für die Zukunft junger Menschen und die regionale Wirtschaft. Kiel stellt mit diesen Entscheidungen die Weichen für eine qualifizierte berufliche Zukunft junger Menschen.“ „Der viele Jahre andauernde Stillstand bei der Entwicklung Berufsschullandschaft ist sichtbar beendet. Wir wünschen dem RBZ Technik viel Erfolg auf seinen neuen Wegen. Wir verbinden dies mit der Hoffnung, dass die nun folgenden baulichen Veränderungen zügig vorankommen und diese neue Ausrichtung verfestigen.“- so Ralph Müller-Beck, Vorsitzender der DGB in Kiel.

27. August 2009 Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2009 Kriege vermeiden – Krisen bekämpfen – die Weltwirtschaft neu ordnen Am 1. September 1939 – vor 70 Jahren – begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Opfer stehen für den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Auch 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind wir Tag für Tag mit Kriegen konfrontiert. Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. In Afghanistan herrscht Krieg. Der Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Wir fordern, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer nachhaltigen Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die alte Forderung der Friedensbewegung ist unverändert aktuell: Frieden schaffen ohne Waffen! Auch wenn die Ursachen für Konflikte sehr unterschiedlich sind, muss unsere Botschaft lauten: Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt und gerechte Verteilung können dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen für Frieden und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind noch immer nicht absehbar. Sie öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Wenige bereichern sich aus Gier, während viele die Zeche für die Auswüchse des Casinokapitalismus zahlen. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze und als engagierte GewerkschafterInnen mancherorts ihr Leben. Die Finanzkrise wird durch die Klima-und Nahrungsmittelkrise noch verschärft, Kämpfe um Rohstoffe und Energiereserven sind zu befürchten. 20 Jahre nach den friedlichen Umbrüchen von 1989 erleben wir wieder einen Epochenbruch. Zu unserer großen Sorge müssen wir jedoch feststellen, dass es heute kein Umdenken bei vielen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gibt. Ein Gegenlenken gegen den enthemmten Kapitalismus ist wichtiger denn je. Denn Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Wer Frieden will, muss den Feinden der Freiheit und Demokratie entschlossen entgegentreten. Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land. Der DGB fordert mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD.

22. September 2008 DGB: Wir erwarten vom Land eine klare und eindeutige Unterstützung der Lindenau Werft. Rolle des Landes ist unbefriedigend. Zur Insolvenz des Kieler Traditionsunternehmens Lindenau Werft und der heutigen Betriebsversammlung erklärt der Regionsvorsitzende des DGB Ralph Müller-Beck: Die Erklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Dr. Marnette auf der heutigen Betriebsversammlung war alles andere als zufriedenstellend. Der DGB hätte eine eindeutige und klare Stärkung des Werftstandortes erwartet. Die Beschäftigten brauchen klare Rahmenbedingungen und eine Rückenstärkung. Alle Verantwortlichen müssen jetzt am Erhalt der Arbeitsplätze und des Werftstandortes arbeiten. Entscheidend sind hier Taten und nicht Worte. Es ist auch nunmehr Aufgabe des Landes dafür zu sorgen, dass die gute Auftragslage der Werft mit entsprechenden Zwischenfinanzierungen durch Banken abgesichert wird. Die wohl unvermeidliche Insolvenz der Lindenau Werft muss eine Chance zum Neuanfang sein.

18. August 2008 Sommertour für den Mindestlohn !! 19. bis 27. August in der KERN Region Der DGB Truck für den Mindestlohn reist quer durch Deutschland. Auf seiner Informationstour macht er an den Standorten Eckernförde, Rendsburg, Preetz, Kiel, Laboe, Schönberg und Plön in der KERN Region halt. Der Truck beinhaltet eine Ausstellung über die Lebens- und Arbeitssituation von Menschen in Deutschland, die trotz Arbeit arm sind. Zudem steht Informationspersonal für Informationen rund um das Thema Mindestlohn bereit. Hier die aktuellen Tourdaten: Standort Eckernförde: Innenstadt auf dem Rathausplatz Dienstag 19.August 2008 von ca. 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Eröffnung durch: Regionsvorsitzenden des DGB – Ralph Müller-Beck und ver.di Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks Standort Rendsburg: Innenstadt auf dem Schiffbrückenplatz Donnerstag 21.August 2008 von ca. 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Eröffnung durch: Regionsvorsitzenden des DGB – Ralph Müller-Beck und ver.di Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks Standort Preetz: Innenstadt auf dem Marktplatz Freitag 22.August 2008 von ca. 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Eröffnung durch: ver.di Bezirksgeschäftsführer Holger Malterer Standort Kiel: Innenstadt auf dem Asmus-Bremer-Platz Samstag 23.August 2008 von ca. 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Eröffnung durch: ver.di Bezirksgeschäftsführer Holger Malterer Standort Laboe: Innenstadt auf dem Sandparkplatz am Gewerbehafen Montag 25.August 2008 von ca. 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Eröffnung durch: Regionsvorsitzenden des DGB – Ralph Müller-Beck und ver.di Bezirksgeschäftsführer Holger Malterer Standort Schönberg: Innenstadt an der Seebrücke Dienstag 26.August 2008 von ca. 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Eröffnung durch: Regionsvorsitzenden des DGB – Ralph Müller-Beck und ver.di Bezirksgeschäftsführer Holger Malterer Standort Plön: Innenstadt auf dem Marktplatz Mittwoch 27.August 2008 von ca. 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Eröffnung durch: Regionsvorsitzenden des DGB – Ralph Müller-Beck und ver.di Bezirksgeschäftsführer Holger Malterer Arm trotz Arbeit Deutschland braucht den Mindestlohn!!!

14. August 2008 DGB: In Kiel arbeiten 2.310 Ältere trotz Rente weiter Für viele Rentner in der Landeshauptstadt Kiel sieht es finanziell schlecht aus. "Um nicht zu verarmen, jobben immer mehr Rentner", so der DGB-Vorsitzende der Region KERN, Ralph Müller-Beck. Die jüngsten Daten des DGB Kiel zeigen: 2.310 Ältere über 65 Jahre hatten 2007 in (Kiel) einen Minijob. Gegenüber 2003 hat sich ihre Zahl um 678 Personen bzw. 41,5 % erhöht. Sie stieg damit deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Diese Fakten hat der DGB durch eine Sonderauswertung der amtlichen Statistik ermittelt. Viele Rentner seien bei niedriger Rente auf einen Minijob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen; denn die Renten sind in den letzten Jahren preisbereinigt deutlich gesunken. Auch für langjährig Versicherte lag die Altersrente in 2007 im Durchschnitt im Westen bei 1.443,21 Euro pro Monat und 933,74 Euro im Osten. Langjährig Beschäftigte, die zuletzt auf Hartz IV angewiesen waren, erhalten im Schnitt eine um 20 - 30 % niedrigere Rente. 2007 mussten sie sich im Westen mit 809,29 Euro zufrieden geben, im Osten erhielten sie nur 761,56 Euro im Monat. Auch für langjährig Erwerbstätige sind die Renten in den letzten Jahren im Schnitt spürbar gesunken und zwar um 32 Euro pro Monat bzw. 3,4 % im Osten bzw. 50 Euro pro Monat oder 4 % im Westen. Hinzu kommt die Preissteigerungsrate, die die Kaufkraft zusätzlich vermindert. "Mit der Ausweitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung droht sich der Anteil der Rentner weiter zu erhöhen, die jobben müssen, um möglichst nicht zu verarmen", so der DGB-Vorsitzende der Region KERN. Zugleich steigt die Zahl jener, die noch vor Erreichen des Ruhestandes in eine prekäre Lebenssituation geraten. Im Januar 2008 waren in der Landeshauptstadt Kiel bereits 5.282 Menschen im Alter von 50 - 65 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Trotz noch guter Konjunktur stieg ihre Zahl gegenüber Anfang letzten Jahres um 124 bzw. 2,4 %. Jeder siebte bis achte Einwohner in Kiel zwischen 50 und 64 Jahren ist inzwischen von Harzt IV abhängig. Anfang 2007 wurden die Rentenversicherungsbeiträge für sie halbiert. Für ein volles Jahr des Hartz IV-Bezugs steigen die monatlichen Rentenanwartschaften nur noch um 2,19 Euro. Für viele von ihnen droht sich die Armut ins Rentenalter fortzuschreiben. Anlage Entwicklung der Minijobs 2003 und 2007 - Juni Steigerung insgesamt Minijobs der über 65-Jährigen Stadt Kiel + 25,0 % + 41,5 % Bund + 26,5 % + 29,2 % Quelle: Sonderauswertung des DGB Durchschnittlicher monatlicher Rentenzahlbetrag - Rentenzugang 2007 Altersrente für langjährig Versicherte insgesamt in Euro Darunter Versicherte, die unmittelbar davor Hartz IV-Empfänger waren 2003 2007 2007 Neue Länder (inkl. Ostteil Berlin) 966,09 933,79 761,56 Euro Westen1.193,25 1.143,21 809,29 Euro Quelle: DGB-Berechnungen nach Rentenzugangsstatistik 2003 und 2007 Hartz IV-Empfänger im Alter von 50 - 64 Jahren in Kiel Februar 2008 Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat Veränderung absolut 5.307 absolut + 141 in v. H 2,7 % Hilfequote in v. H. der Bevölkerungsgruppe 13,3 % + 0,4 % Quelle: DGB-Berechnungen nach BA-Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Report für die Stadt Kiel

30 Mai 2008 NGG-Aktionswoche bei Burger King: Bigger. Better. Betriebsrat „Bigger. Better. Betriebsrat – Hast Du keinen, wähle Dir einen“. Unter diesem Motto informiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Schleswig-Holstein Nord mit ihren Aktionen am 29. Mai 2008, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr Beschäftigte sowie Kundinnen und Kunden in Form einer Informationstour in den Burger-King-Filialen in Kiel über die Wahl von Betriebsräten und die Vorkommnisse in den vergangenen Wochen. Abschließend wird die Aktion gegen 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr vor der Filiale im Sophienhof. „Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Mit unseren Aktionen protestieren wir dagegen, dass Burger King gerichtlich gegen die Wahl von Betriebsräten, aktuell vor allem im Süden Deutschlands, vorgeht und Wahlvorständen fristlos kündigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das demokratische Recht, sich einen Betriebsrat zu wählen“, hat Finn Petersen, Geschäftsführer der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord, erklärt. „Wir lassen uns weder von rechtswidriger Videoüberwachung noch von Hausverboten – wie in München geschehen – einschüchtern.“ Burger King betreibt mehr als 600 Restaurants in Deutschland. Davon sind mehr als zwei Drittel an Franchisenehmer vergeben. Im System arbeiten ca. 28.000 Beschäftigte. Bisher gibt es elf Betriebsräte. Seit Ende 2007 wurden in sieben Städten neue Betriebsräte gegründet, gegen deren Wahl Burger King gerichtlich vorgeht. Wahlen in weiteren Städten werden vorbereitet. Nähere Informationen über Finn Petersen unter 0175 221 99 89

8. Mai 2008 Pressemitteilung zur Einladung des russischen Rechtsextremisten Prof. Dr. W. DASCHITSCHEW durch den Kieler CDU Ratsherrn Stephan Ehmke Der Vorsitzende der DGB Region KERN Ralph Müller-Beck: „Wir brauchen aus Kiel ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz. Vor dem Hintergrund der Kandidatur von NPD Kandidaten in allen Wahlkreisen der Landeshauptstadt sind derzeit alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte bemüht, sich deutlich von extremistischen Kräften zu distanzieren und auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Mit Unverständnis und enormer Verärgerung müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass Stephan Ehmke, Mitglied des CDU Fraktionsvorstandes im Kieler Rathaus und somit eine der CDU Führungsfiguren, den Russen Prof. Dr. W. DASCHITSCHEW, seit Jahren Referent bei der rechtsgerichteten Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) und Autor für die "National Zeitung" der DVU zu einer Vortragsveranstaltung nach Kiel eingeladen hat. Er trat wiederholt bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland als Referent auf, u.a. bei dem von der NPD organisierten "Fest der Völker" im September 2007 in Jena. Ist ein solches Verhalten von CDU Führungskräften ein Signal für einen Rechtsruck der CDU oder Ausdruck einer tiefen Führungsschwäche? Wir erwarten schnell Aufklärung von der CDU und eine deutliche Positionierung.

28. April 2008 Aufruf des DGB zum 1.Mai 2008 in der K.E.R.N. Region Unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein!“ ruft der DGB in der K.E.R.N. Region zu 5 Veranstaltungen am 1.Mai 2008 auf. Die größte Veranstaltung wird wieder in Kiel erwartet. Als Hauptredner dort ist Dietmar Hexel vom geschäftsführenden DGB Bundesvorstand. In diesem Jahr fällt dieses Ereignis auf Himmelfahrt. Der DGB hat kooperiert deshalb in allen Städten die mit den Kirchen. Ralph Müller-Beck, Vorsitzender des DGB in der KERN Region: „Nur gute Arbeit ist sozial. Gute Arbeit muss drin sein – Arbeit, die soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Thematisch im Zentrum des diesjährigen 1. Mai in der Region stehen deshalb: Lohnerhöhungen für die Beschäftigten - Angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden setzen die Gewerkschaften ein Zeichen für kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten. Mindestlöhne - Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Begrenzung der Leiharbeit - Wir brauchen gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen für Zeitarbeitnehmer, damit sie nicht länger als Dumpinglöhner und billiger Ersatz für Stammbelegschaften missbraucht werden können.“ Der diesjährige 1.Mai fällt auch in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Der DGB ruft deshalb auf allen seinen Kundgebungen zur Wahl auf. Eine Wahlempfehlung gibt es nicht, mit Ausnahme nicht extremistische Parteien zu wählen. Demokratie und Toleranz ist eine Querschnittsaufgabe, die jeden Tag neu in angriff genommen werden muss. DGB wird deshalb alle seine 60.000 Mitglieder in der KERN Region aufrufen ihre Stimme für Gute Arbeit, Gute Bildung, Starke Kommunen und eine demokratische und tolerante Zukunft der K.E.R.N. Region abzugeben. Die Veranstaltungen im Einzelnen: Kiel 10.00 Uhr Demonstration vom Wilhelmplatz zum Gewerkschaftshaus 11.00 Uhr Kundgebung am Gewerkschaftshaus mit Ralph Müller-Beck DGB, Dietmar Hexel, DGB Bundesvorstand und Michael Landeck vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, anschließend Familienfest mit kulturellem Rahmenprogramm rund um das Gewerkschaftshaus. Öffentliche Führungen durch das Gewerkschaftshaus. Musikalische Begleitung durch Rambazamba und Kati Luzi Stüdemann. Besonderheit: ca. 12.00 Uhr Eröffnung der Ausstellung der Hans Böckler Stiftung 2.Mai 1933 – anlässlich des 75. Jahrestages der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten. Neumünster 10.00 Uhr Gottesdienst –Klosterinsel 11.00 Uhr Demonstration vom Großflecken zum Gewerkschaftshaus, Carlstraße 11.30 Uhr Kundgebung mit Stefan Block, Probst und Andre Grundmann, IG BAU anschließend Kultur- und Familienfest rund um das Gewerkschaftshaus Rendsburg 10.00 Uhr Gottesdienst zum Tag der Arbeit, Christkirche Prinzenstraße mit anschließendem Spaziergang zur Maiveranstaltung auf dem Schiffbrückenplatz 11.00 Uhr Kundgebung mit Andreas Breitner, Bürgermeister, Kai Reimer, Probst, Daniel Friedrich IG Metall, anschließend Familien- und Kinderfest Eckernförde 10.00 Uhr Gottesdienst zum Tag der Arbeit, St. Nicolaikirche und gleichzeitig Treffpunkt am Gedenkstein Petersberg mit Umzug zum Rathausmarkt. 11.00 Uhr Kundgebung mit Knut Kammholz, Probst und Ute Dirks, ver.di anschließend Familien und Kinderfest Heikendorf 10.00 Uhr Platzkonzert auf dem Dorfplatz anschließend im Lesesaal des Rathauses Ansprache zum 1.Mai mit Sabine Flechtner, ver.di